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Coronavirus: Betretungsverbot für Kindertagesstätten (30.03.2020)

Flieden

(Update: 30.03.2020, 21:00 Uhr - Änderungen in grün)

 

Formular für den Nachweis einer berechtigten Berufsgruppe ganz unten!

 

Um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) einzudämmen und damit Infektionsketten möglichst zu unterbrechen, hat die Hessische Landesregierung per Verordnung vom 13.03.2020 ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen verfügt. Konkretisiert wurde die Verordnung in der Folge mit weiteren Verordnungen. Von den Regelungen sind auch die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Flieden betroffen.

 

Das Betretungsverbot gilt ab sofort und bis zum 19. April 2020.

 

Es reicht aus, wenn einer der Erziehungsberechtigten einer der für eine Notbetreuung berechtigten Berufsgruppe angehört.

 

Mit der Notbetreuung kann vielen Eltern, die durch das Betretungsverbot in eine schwierige Situation geraten sind, geholfen werden.

 

Bitte wenden Sie sich an die Leitung Ihrer Kindertagesstätte, wenn Sie die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen.

 

WICHTIGER HINWEIS: Sie wissen, dass sich derzeit unsere gesamte Gesellschaft in einer dramatischen Situation befindet. In einigen europäischen Nachbarländern sind bereits Zustände erreicht, in denen aufgrund der sehr hohen Zahl an COVID-19 Erkrankten Menschen in Krankenhäusern nicht mehr geholfen werden kann. Unser oberstes und wichtigstes Ziel ist deshalb, die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus unbedingt zu verhindern.


Bitte beachten Sie deshalb, dass die angebotene Notbetreuung in den Kindertagesstätten nur in zwingenden Ausnahmefällen genutzt werden soll. Auch wenn Sie durch die Neuregelung nunmehr grundsätzlich zum Kreis der Berechtigten gehören sollten:
Geben Sie Ihr Kind bitte ausschließlich dann in die Notbetreuung, wenn Sie keinesfalls andere Möglichkeiten der Betreuung nutzen können. Dazu gehört es auch, dass Sie Möglichkeiten der beruflichen Freistellung durch Urlaub, Überstundenabbau oder sogar unbezahlter Freistellung, sofern das irgendwie machbar ist, zur Betreuung Ihrer Kinder wahrnehmen sollten.


Je mehr Kinder in den Kindertagesstätten die Notbetreuung nutzen, desto größer ist die Gefahr einer Virusinfektion, die dann in die Familien getragen wird und zu schweren Erkrankungen führen kann.


Bitte nutzen Sie die Notbetreuung auch ausschließlich den in Zeiträumen, in denen Sie unvermeidlich Ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen müssen. Bringen Sie uns Ihre Kinder – etwa bei Teilzeitbeschäftigung – nicht, wenn Sie selbst zuhause sind und Ihr Kind betreuen können.


Sie schützen damit sich selbst und Ihre Familien, andere Kinder und Familien sowie die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen.


In der Notfallbetreuung richten wir lediglich Kleingruppen mit einer minimalen Kinderzahl ein. Die Einhaltung der vorgenannten Hinweise hilft dabei, diejenigen zu unterstützen, die derzeit in unserer Gesellschaft besonders gebraucht werden, etwa in der Medizin, im Polizei- und Rettungsdienst oder in der Lebensmittelversorgung. Wir alle sind auf diese Menschen angewiesen.

 

WICHTIG: Alle jetzt getroffenen Maßnahmen haben das Ziel, soziale Kontakte weitestgehend einzuschränken. Das ist jetzt enorm wichtig, um noch Einfluss auf die Verbreitung des Coronavirus zu haben. Wir bitten Sie dringend, davon abzusehen, untereinander private Betreuungsgruppen zu organisieren. In anderen Fällen einer Einrichtungsschließung ist das sinnvoll und hilfreich – jetzt ist es aber eher gefährlich! Weniger für die Kinder, als für Omas und Opas usw. die sich dann ggf. schneller eine Infektion einfangen und damit schlimmstenfalls dann schwer erkranken. Die Situation ist ernst!

 

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass der Einzug der Beiträge für die Kindergärten der Gemeinde im April 2020 zunächst ausgesetzt wird, wenn aufgrund des verordneten Betretungsverbotes keine Betreuung in Anspruch genommen wird.

Ob es zu einem Erlass der Gebühren kommt, wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt, wenn diese wieder zu einer Sitzung zusammen tritt.

Auch die kirchlichen Träger der Kindergärten St. Martin in Flieden und St. Nikolaus in Rückers haben sich dieser Regelung angeschlossen und werden im April zunächst keine Beiträge einziehen.

 

Viele Eltern möchten nun auch wissen: Was passiert mit den Gebühren für die Betreuung in den Kindergärten, die jetzt ja nicht mehr stattfindet.

Wir sind bereits mit der Klärung dieser Frage befasst. Wir bitten Sie hierzu noch um einige Tage Geduld und werden Sie über den Fortgang informieren. 

 

Ausnahmen gibt es für Kinder, wenn eine/r der Erziehungsberechtigten des Kindes zu den folgenden Personengruppen gehören:

 

  • Angehörige des Polizeivollzugsdienstes
  • Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen
  • Angehörige von Feuerwehren
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Justiz
  • Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges
  • Bedienstete von Rettungsdiensten
  • Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes
  • Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
  1. Krankenhäusern
  2. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
  3. Dialyseeinrichtungen
  4. Tageskliniken
  5. Entbindungseinrichtungen
  6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 5 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  7. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten, insbesondere
    • Altenpflegerinnen und Altenpfleger
    • Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer
    • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der stationären Hilfen zur Erziehung oder der Eingliederungshilfe betreuen
    • Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten
    • Ärztinnen und Ärzte
    • Apothekerinnen und Apotheker
    • Desinfektorinnen und Desinfektoren
    • Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
    • Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger
    • Hebammen
    • Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer
    • Medizinische Fachangestellte
    • Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten
    • Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten
    • Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik
    • Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
    • Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten
    • Anästhesietechnische Assistentinnen/Assistenten
    • Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
    • Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten
    • Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten
    • Zahnärztinnen und Zahnärzte
    • Zahnmedizinische Fachangestellte
  • Personen, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen nach einem der folgenden Gesetze befasst sind:

    • Zweites Buch Sozialgesetzbuch,

    • Drittes Buch Sozialgesetzbuch

    • Asylbewerberleistungsgesetz

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar in den Sektoren der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz*) tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens zwingend erforderlich ist.
    Ein Formular, mit dem der entsprechende Nachweis erbracht werden kann, haben wir weiter unten zum Download zur Verfügung gestellt.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel
  • Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 25 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Gesundheit in der
    • stationären medizinischen Versorgung
    • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind
    • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper
    • Laboratoriumsdiagnostik
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallwirtschaft tätig sind mit Nachweis vom Arbeitgeber

 

*) Damit sind Beschäftigte in den folgenden Bereichen umfasst:

 

  1. Sektor Energie
    • Strom-, Gas-, Kraftstoff- und Heizölversorgung und Fernwärmeversorgung (inklusive Logistik)
    • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  2. Sektor Wasser
    • Versorgung mit Trinkwasser
    • Abwasserbeseitigung
  3. Sektor Ernährung
    • Lebensmittelversorgung
    • Lebensmittelproduktion und –verarbeitung 
    • Lebensmittelhandel
    • inklusive Zulieferung, Logistik
  4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
    • Sprach- und Datenübertragung für das Funktionieren des Gemeinwesens
    • Datenspeicherung und –verarbeitung für das Funktionieren des Gemeinwesens 
  5. Sektor Gesundheit
    • Stationäre medizinische Versorgung
    • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind
    • Versorgung mit Arzneimitteln
    • Laboratoriumsdiagnostik
  6. Sektor Finanz- und Versicherungswesen
    • Bargeldversorgung
    • Zahlungsverkehr
    • Verrechnung und Abwicklung von Wertpapier- und Derivatgeschäften
    • Versicherungsdienstleistungen
  7. Sektor Transport und Verkehr
    • Versorgung der Allgemeinheit mit Leistungen zum Transport von Personen und Gütern
       

 

Über diesen Personenkreis hinaus sind keine weiteren Ausnahmen möglich!

 

WICHTIG! Die Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn ein Kind

  • Krankheitssymptome aufweist
  • in Kontakt zu infizierten Personen steht oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind
  • sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten hat und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind

 

Die Verordnung gilt auch für Kindertagespflegestellen, d.h. auch eine Betreuung bei Tagesmüttern ist ausschließlich in den oben genannten Ausnahmefällen möglich.

 

Weitere Informationen zum Betretungsverbot für Kindertagestätten finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Sozialministeriums: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen

 

Eine hessenweite Hotline zum Thema "neuartiges Coronavirus" ist unter der Nummer 0800-5554666 täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar.

 

Aktuelle Informationen zum Thema veröffentlichen wir hier auf unserer Internetseite. Bitte beachten Sie jeweils den oben angezeigten Stand der Veröffentlichung.

 

Aktuelle Informationen des Robert-Koch-Institus zum neuartigen Coronavirus sowie Handlungsleitfäden etc. finden Sie unter http://www.rki.de/covid-19

 

gez.
Christian Henkel
Bürgermeister