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Neubaustrecke Fulda – Frankfurt der Deutschen Bahn: Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren noch bis 30. September möglich

Flieden, den 01.09.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wie in den zurückliegenden Monaten und Jahren schon vielfach berichtet, beabsichtigt die Deutsche Bahn den Neubau von zwei Gleisen für den Fernverkehr zwischen Fulda und Frankfurt.

 

Der Streckenneubau ist auch im Bundesverkehrswegeplan 2030 im sog. „Vordringlichen Bedarf“ aufgeführt.

Seit mehreren Jahren prüft die Bahn, welche Trassenvarianten für den Neubau in Frage kommen und dabei insgesamt die Beeinträchtigungen für Mensch, Natur und Umwelt minimiert werden können. Die Suche nach geeigneten Trassenvarianten wurde über den gesamten Zeitraum von einem sog. Dialogforum begleitet, in dem neben Kommunen und Behörden auch Bürgerinitiativen und Interessenverbände (z.B. Naturschutz- und Fahrgastverbände) – insgesamt mehrere Hundert Personen – beteiligt sind.

Im Zuge der Streckensuche haben sich wenige Trassenvarianten herauskristallisiert, von denen wiederum zwei Varianten im Gesamtbild aus Sicht der Vorhabenträgerin Deutsche Bahn nahezu gleiche Bedingungen mit sich bringen. Aus bautechnischen Gründen sowie verschiedener betrieblicher Vorteile hat sich die Bahn für die Realisierung einer dieser beiden Varianten ausgesprochen, die als Antragsvariante favorisiert wird.

Auf dem Weg zum Baurecht für den Streckenneubau ist nun zunächst ein gesetzlich geregeltes Raumordnungsverfahren durchzuführen. Die Durchführung des Verfahrens wurde von der Deutschen Bahn beantragt; nachdem die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen festgestellt wurde, wird dieses Verfahren nun federführend vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt. Das Verfahren wurde u.a. im Fliedener Wochenblatt vom 15. Mai 2020 bekannt gemacht. Seit dieser Zeit sind sämtliche Unterlagen im Rathaus Flieden einsehbar. Alle Unterlagen sind darüber hinaus über das Internet abrufbar unter.

https://rp-darmstadt.hessen.de/raumordnungsverfahren-rov-nach-§-15-raumordnungsgesetz-rog-af-für-die-neubaustrecke-nbs-gelnhausen (Kurz-Link: https://bit.ly/3jxbAQh).

Bis zum 30. September 2020 ist es jedermann möglich, die Unterlagen einzusehen und eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Die Antragsvariante der Deutschen Bahn – „Variante IV“ – bringt für die Gemeinde Flieden keine größeren Veränderungen mit sich. Das Gemeindegebiet wird mit einem Tunnelbauwerk durchquert; möglicherweise ist während der Bauphase Baustellenverkehr in Kauf zu nehmen.

Ganz erheblich würde jedoch die zweite im Raum stehende Vorzugsvariante – „Variante VII“ – in das Gemeindegebiet eingreifen. Der Ortsteil Höf und Haid würde – größtenteils in offener Bauweise bzw. mit Brückenbauwerken – durchschnitten, ebenso der Gemeindewald „Leide“. Zwischen Flieden und Adenmühle würde die Neubaustrecke auf die bestehende Bahnstrecke einmünden und dann durch den Bahnhof Flieden verlaufen. Auf wenigen hundert Metern würden künftig die Autobahn A 66, die Bahnstrecke Fulda–Gemünden, die Bestandsstrecke Fulda–Frankfurt sowie die Neubaustrecke unmittelbar das Siedlungsgebiet der Gemeinde durchqueren.

Die Notwendigkeit der Neubaustrecke ist unumstritten. Die hier nur kurz dargestellten Veränderungen durch die Umsetzung der Trassenvariante VII würden jedoch die Gemeinde Flieden in erheblichem Maße berühren und langfristig belasten. Ich plädiere deshalb dringend für die Umsetzung der Streckenvariante IV, die auch von der Deutschen Bahn bevorzugt wird. Im laufenden Raumordnungsverfahren wird die Gemeinde auch eine entsprechende Stellungnahme dazu abgeben.

Ich möchte Sie jedoch ausdrücklich dazu ermutigen, sich auch als Bürger der Gemeinde mit einer Stellungnahme an dem Verfahren zu beteiligen. Sie zeigen damit Ihr Interesse an dem Verfahren und geben der Stellungnahme der Gemeinde ein zusätzliches Gewicht. Das gilt insbesondere, wenn Sie in der Nähe einer möglichen Trasse leben oder dort (Wohn-)Eigentum besitzen.

Die abschließende Entscheidung über die Neubautrasse wird voraussichtlich erst in einigen Jahren fallen, wenn nach dem Raumordnungsverfahren auch das Planfeststellungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen ist. Dennoch ist es bereits heute wichtig, die Haltung der Gemeinde klar und deutlich zu formulieren.

 

Ihr

Christian Henkel
Bürgermeister

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Neubaustrecke Fulda – Frankfurt der Deutschen Bahn: Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren noch bis 30. September möglich