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Informationen zur Volksabstimmung

Flieden, den 11.10.2018

Zeitgleich mit der Landtagswahl können am Sonntag, 28. Oktober, alle Stimmberechtigten des Landes Hessen über 15 Änderungsvorschläge zu ihrer Landesverfassung abstimmen. Damit soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden.

 

 

 

Eine ganze Reihe von Themen soll künftig Verfassungsrang besitzen: Bekenntnis zu Europa, Datenschutz, Digitale Gesetzesverkündung, Direkte Demokratie, Förderung des Ehrenamts, Förderung der Infrastruktur, Gleichberechtigung, Kinderrechte, Kulturförderung, Landtagsmandat mit 18, Nachhaltigkeit, Sportförderung, Staatszieldefinition und Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Aus der Verfassung verschwinden soll hingegen die Todesstrafe.

 

Um Ihnen diese Entscheidungen etwas leichter zu gestalten, hat der Hessische Landtag sowie die Webseite „Wahlen in Hessen“ eingehendere Informationen zur Volksabstimmung aufbereitet und auf ihrer Internetpräsenz bereitgestellt.

 

Bei dem Stimmzettel für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kann einzeln gestimmt werden, oder über die Reform als Ganzes. Das „Ja“ oder „Nein“ gilt dann für alle

15 Vorhaben des Landtags.

 

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